Prozessvoraussetzungen

Prozessvoraussetzungen
im  Zivilprozess erforderliche Vorbedingungen, damit das Gericht über den geltend gemachten Anspruch sachlich entscheiden kann.
- Bei Fehlen einer P. wird die  Klage als unzulässig abgewiesen; nach Beseitigung des prozessualen Mangels kann der Kläger sie von neuem erheben, ohne dass die Rechtskraft des Urteils entgegenstünde.
- Unverzichtbare P.: V.a. Zulässigkeit des  Rechtswegs,  Parteifähigkeit und  Prozessfähigkeit sowie ordnungsmäßiger  gesetzlicher Vertreter. Fehlen der  Rechtshängigkeit des Rechtsstreits werden von Amts wegen geprüft; verzichtbare P.: I.d.R. örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts, Ordnungsmäßigkeit der  Klageerhebung, Vereinbarung einer Schiedsklausel ( Schiedsgerichtsverfahren) sowie mangelnde Erstattung der Kosten eines früheren, durch  Klagerücknahme erledigten Prozesses werden nur auf Rüge des Beklagten beachtet.

Lexikon der Economics. 2013.

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  • reformatio in peius — (orthografisch auch Kleinschreibung zulässig, von lat. reformatio – Veränderung, peius – das Schlechtere; deutsche Begriffe: Verschlechterung, Verböserung) ist ein juristischer Begriff. Er bedeutet, dass der Verwaltungsakt einer… …   Deutsch Wikipedia

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